BGH erlaubt Kündigung von Bausparverträgen - Wie Sie trotzdem effektiv sparen

Ende Februar entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil, dass Bausparkassen grundsätzlich Bausparverträge kündigen dürfen, wenn 10 Jahre nach der Zuteilungsreife noch kein Darlehen aufgenommen wurde. Wir erklären Ihnen die Hintergründe und Folgen des Urteils und wie Sie die Unabhängigkeit Ihrer Geldanlage durch Alternativen sichern können.


Worum geht’s?

  • Urteil und Beweggründe des Bundesgerichtshofs
  • Folgen des Urteils für Sparer
  • Die Alternative mit Kündigungsschutz und ohne Zweckbindung

Das Urteil und die Beweggründe der Richter

Der BGH hat am 21.02.2017 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Bausparkassen Bausparverträge grundsätzlich kündigen dürfen, wenn die entsprechenden Darlehen seit mehr als 10 Jahren “zuteilungsreif” sind (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Bausparkassen stützen sich bei den Kündigungen auf §489 BGB, wonach Darlehensverträge mit Sollzinssatz nach 10 Jahren gekündigt werden dürfen. Der darin genannte “Darlehensnehmer” ist im Regelfall eine Privatperson - die vermeintliche Intention des Paragraphen war also der Verbraucherschutz.

Lange Zeit war dabei strittig, ob der Paragraph auch auf Kreditinstitute anwendbar ist. Denn zunächst hatten einige Gerichte den zwei Klägerinnen, denen Bausparverträge von 1978 und 1999 gekündigt wurden, Recht gegeben. Nun sind diese in letzter Instanz gescheitert. Die Karlsruher Richter sehen den einschlägigen Paragraphen auch auf Bausparkassen anwendbar: Ziel des §489 BGB sei es, jeden Schuldner vor überhöhten Forderungen zu schützen. Dabei sei es gemäß des Regelungszwecks der Norm irrelevant, ob es sich bei dem Schuldner um eine Privatperson oder um ein Unternehmen handelt. Auch Bausparkassen gelten demnach als Darlehensnehmer, solange der Bausparer Beiträge einzahlt und damit Darlehensgeber ist. Erst wenn sich der Sparer sein Guthaben auszahlen lässt und das Darlehen der Bausparkasse aufnimmt, werden die Rollen gewechselt und die Kasse wird zum Darlehensgeber. Bereits im Zeitpunkt der Zuteilungsreife (i.d.R. 40-60% der Gesamtsparsumme) hat die Bausparkasse also das Darlehen des Sparers voll empfangen. Somit sei hier vom Sachverhalt des “vollständigen Empfangs” aus §489 BGB auszugehen.

Den Zweck eines Bausparvertrages sehen die Richter im Übrigen nicht in der reinen Geldanlage, sondern seinem Wesen nach vielmehr dann erfüllt, wenn die eingezahlte Summe zum Anspruch auf das Darlehen ausreicht.

Hintergrund zur Kündigungswelle von Bausparverträgen

Ursprünglich ist Bausparen dazu gedacht, einen Hausbau oder Wohnungskauf zu finanzieren. Dabei wird solange Geld angespart (und von der Bausparkasse verzinst), bis der Vertrag zuteilungsreif ist. Daraufhin wird der angesparte Betrag mit Zinsen ausgezahlt und der noch fehlende Restbetrag als günstiges Darlehen an den Sparer vergeben. Auf dieses Darlehen zahlt der Sparer wiederum Zinsen an die Bausparkasse.

Durch die aktuelle Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank verlieren Bausparer jedoch den Anreiz, das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen - günstige Kredite gibt es schließlich “an jeder Ecke”. Andererseits sind die im Vertrag verankerten Garantiezinsen, die Bausparkassen den Sparern zahlen müssen, für Sparer viel attraktiver als die derzeitigen Zinsen nahe 0%. Folglich lassen sich Bausparer das Darlehen nicht zuteilen, sondern nutzen den Bausparvertrag als rentable Geldanlage, bis die Bausparsumme komplett ist. Bausparkassen geraten durch die Diskrepanz zwischen Garantiezins und den derzeitigen Nullzinsen in die Bredouille und begannen deshalb in 2014, Tausende zuteilungsreife Verträge zu kündigen.
250.000 Verträge wurden bereits gekündigt, und in etwa genauso viele könnten demnächst folgen, sagt Dirk Eilinghoff, Experte für Geldanlage und Altersvorsorge des Verbraucherportals Finanztip.

Was das Urteil für Bausparer bedeutet

Verbraucherschützer sehen in dem BGH-Urteil eine deutliche Niederlage und teilweise eine Erschütterung des rechtlichen Grundsatzes “pacta sund servanda” - Verträge sind einzuhalten. Gegen Kündigungen zuteilungsreifer Verträge könne als Verbraucher nun kaum noch vorgegangen werden.
Einzig Bausparer, denen Bausparverträge als außerordentlich rentable Geldanlage verkauft wurde, haben laut Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg noch Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung. Denn einige Bausparkassen hatten mit Zusatzzinsen für Sparer geworben, wenn diese ihr Darlehen trotz Zuteilungsreife nicht in Anspruch nahmen. Dadurch wurden Bausparverträge auch für Sparer interessant, die lediglich Geld anlegen und überhaupt nicht bauen wollten. Diese Werbung muss jedoch anhand einschlägiger Unterlagen nachgewiesen werden.

Nicht zu vergessen ist auch hier, dass Rechtsstreits mit Konzernen zeit- und vor allem kostenaufwändig sind und Konzerne gegenüber Privatpersonen immer “am längeren Hebel sitzen”.

Was Bausparer jetzt tun sollten

Bausparer, deren Verträge noch nicht zuteilungsreif sind, sollten in jedem Fall noch die Zuteilungsreife abwarten. Sparer, deren Verträge in das Urteilsraster fallen, sollten jedoch genau darüber nachdenken, wo sie ihr dann ausgezahltes Guthaben neu anlegen.
Bausparen ist in Deutschland trotz sinkender Lukrativität noch immer sehr beliebt, wie auch die geschätzte Zahl an Bausparverträgen von 30 Millionen zeigt. Die hohe Zahl an Bausparverträgen, die in kommender Zeit wohl gekündigt werden, zeigt jedoch auch, dass viele Sparer einen Bausparvertrag zwecks reiner Geldanlage und nicht aufgrund eines Bauvorhabens abgeschlossen haben.

Fakt ist: Der aktuelle Garantiezins liegt bei derzeit nur noch 0,9% p.a. Darüber hinaus haben viele Bausparkassen mittlerweile eine Klausel in ihre Verträge eingebaut, die 15 Jahre nach Vertragsabschluss eine Kündigung ermöglicht. Zwar hat die VZ Baden-Württemberg daraufhin zwei Kassen verklagt. Doch das BGH-Urteil aus dem Februar 2017 lässt die Erfolgschancen dieser Klage nun viel geringer erscheinen. Vor diesem Hintergrund sollte keine erneute Investition in Bausparverträge erfolgen, sofern langfristig Vermögen aufgebaut und fürs Alter vorgesorgt werden soll.
Insbesondere im Zinstief lohnt es sich jedenfalls, auch über Geldanlage jenseits von sehr zinsabhängigen Produkten wie Bausparverträgen sowie Tages- oder Festgeldkonten nachzudenken.
Denn wie bereits in einem anderen Blogpost erörtert wurde, eignen sich auch Tages- und Festgeld nicht zum Vermögensaufbau.

Die Alternative zum Bausparen: ETFs

Zwar sollten in etwa 3 Nettogehälter liquide auf Tagesgeldkonten geparkt werden. Doch zwecks möglichst breiter Diversifikation gehören in jedes Vermögensportfolio auch Aktien, Anleihen und Rohstoffe. Gebündelt in ETFs fällt das Investment in diese Anlageklassen recht leicht.
Jedoch sollte die Suche nach geeigneten ETFs angesichts der unübersichtlichen Anzahl verschiedenster Indexfonds ebensowenig unterschätzt werden wie der Aspekt der Portfoliooptimierung, gerade im Rahmen eines langen Anlagehorizonts. Je nach Wertentwicklung müssen die verschiedenen Anlageklassen laufend an ihre ursprüngliche Gewichtung angepasst werden, um das Rendite-Risiko-Profil auszubalancieren. Idealerweise erfolgt dieses “Rebalancing” ohne steuerliche Mehrbelastung.

Kostengünstig und ohne Aufwand: Ihr vollautomatisiertes ETF-Depot

Eine Alternative zu rein zinsgebundenen Produkten oder riskanter und komplexer Eigenregie am Kapitalmarkt stellt eine vollautomatisierte ETF-Depotverwaltung dar. Diese übernimmt nicht nur die Auswahl der passenden Portfoliobausteine und den Aufbau eines breit diversifizierten Portfolios gemäß modernster finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse. Auch das steueroptimierte Rebalancing, die Abwicklung aller Ordervorgänge und das ständige Screening des Anlageuniversums nach passenden Anlageprodukten sind Teil der Leistung.
Dabei kostet digitale Vermögensverwaltung nur einen Bruchteil der Kosten aktiv gemanagter Fonds oder herkömmlicher Bankprodukte, an denen Provisionen verdient werden.
Sparern wird so eine lukrative und transparente Geldanlage geboten, die noch dazu unabhängig von der Zweckverwendung und losgelöster von Zinsentscheidungen supranationaler Organisationen wie der EZB ist. Von vertraglichen Meinungsverschiedenheiten, z.B. über Garantiezinsen, sind Kunden verschont, partizipieren diese doch stattdessen am Weltmarktwachstum im Allgemeinen und an einzelnen Unternehmen im Speziellen. Diese Unternehmensbeteiligungen können jederzeit verkauft, umgeschichtet oder wieder eingekauft werden.
Daraus ergibt sich eine Flexibilität, die ETFs neben den geringen Kosten und der vergleichsweise hohen Renditechancen gegenüber oben genannten Anlagemöglichkeiten besonders interessant machen.

Ausschließlich Sie entscheiden, wie mit Ihrem Geld verfahren wird und für welchen Zweck Sie sparen wollen. Kündigungen aufgrund eines Garantiezinses oder weil Ihr Investment keinen zeitgemäßen Ertrag abwirft, wie es im übertragenen Sinne bei Bausparverträgen der Fall ist, brauchen Sie dort nicht zu befürchten.


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